Fraktion

Foto v.l.n.r.: Anna-Lena Benner-Berns, Wolfram Dette (ehrenamtlicher Dezernent), Joachim Schmidt, Dr. Matthias Büger (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Berns

Verantwortung für den Lahn-Dill-Kreis

Als FDP-Kreistagsfraktion bekennen wir uns zur Verantwortung für unseren Kreis und seine Bürger. Mit dem Koalitionsvertrag, den wir in Juni 2016 mit SPD, FWG und Grünen geschlossen haben, nehmen wir diese Verantwortung aktiv wahr. Der Koalitionsvertrag, den Sie auf dieser Seite finden, stellt den Kreis auf eine solide und verlässliche politische Basis. Dabei konzentriert sich der Vertrag bewusst auf die Politik- und Handlungsfelder, in denen der Lahn-Dill-Kreis Entscheidungskompetenz besitzt.

Uns als FDP sind die folgenden politischen Themen wichtig. Diese finden sich auch im Koalitionsvertrag. Sie sind für uns als Kreistagsfraktion die Leitlinien unserer Politik:

  • Finanzen
    Wir stehen für eine strukturelle Sanierung des Kreishaushalts. Dazu wollen wir alle Leistungen auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist Kosteneffizienz: Wenn eine Leistung im Lahn-Dill-Kreis pro Fall mehr Kosten verursacht als im Durchschnitt der hessischen Kreise, wollen wir die Kosten mindestens auf den Landesdurchschnitt senken. Auf diese Weise können wir erreichen, dass Gemeinden und damit indirekt die Bürger nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Der dafür maßgebliche Hebesatz für die Kreisumlage soll dazu auf dem heutigen Niveau bleiben und nicht weiter steigen.
  • Wirtschaft
    Wir bekennen uns zum Industriestandort Lahn-Dill. Deshalb werden wir bei allen politischen Entscheidungen die Erfordernisse unserer besonderen Wirtschaftsstruktur und die Auswirkungen auf die heimischen Arbeitsplätze berücksichtigen. Als Kreis schützen wir zudem unseren heimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, indem wir ihnen nicht mit Steuergeldern Konkurrenz machen.
  • Straßenbau
    Straßen sind die Lebensadern unseres Kreises. Für uns hat der Straßenbau deshalb hohe Priorität. Wir wollen alle Kreisstraßen, die sich in schlechtem Zustand befinden, bis zur Kommunalwahl 2021 instand setzen.
  • Hochwertige Schulen
    Wir wollen verstärkt in die Qualität unserer Schulen investieren und die Ausstattung verbessern. Insbesondere wollen wir die Naturwissenschaften und die Informationstechnologie weiter ausbauen. Das Schulzentrum Wetzlar (Frankfurter Straße) wollen wir zügig und in Abstimmung mit den beteiligten Schulen zu einem Abschluss bringen. Ferner wollen wir die Wetzlarer gymnasiale Oberstufe (Goethe-Schule) stärken. Wir haben vereinbart, dass sie die einzige allgemeinbildende Oberstufe im Süden des Lahn-Dill-Kreises bleibt. So können wir dauerhaft ein großes Kursangebot sichern.
  • Neue Energiepolitik
    Im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik setzen wir neue Akzente. Wir konzentrieren uns auf die unmittelbar vom Kreis zu beeinflussenden Bereiche und auf die Aufgaben Energieeffizienz und Energiesparen. Dazu haben wir vereinbart, das Energie- und Klimaschutzkonzept unter den Gesichtspunkten Energieeffizienz, Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit zu überarbeiten.
  • Integration
    Im Umgang mit geflüchteten Menschen nehmen wir als Kreis die damit verbundene Integrationsaufgabe an. Flüchtlinge aufzunehmen, bedeutet für uns aber nicht nur, deren Grundbedürfnisse zu sichern, sondern auch, ihre Verantwortung für die aufnehmende Gesellschaft zu stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, denjenigen Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, die Grundwerte unserer Gesellschaft zu vermitteln.

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