Koalition im Lahn-Dill-Kreis steht

Kommunalwahl 201623. Juni 2016

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FWG, Grünen und FDP im Lahn-Dill-Kreis ist unterzeichnet. Mit acht Parteien im Kreistag, davon drei am Rande des demokratischen Spektrums, war die Ausgangslage für die Regierungsbildung im Lahn-Dill-Kreis nicht einfach. In dieser Situation haben wir uns als FDP bewusst der Verantwortung für unseren Kreis und seine Bürger gestellt.

Bei unseren Gesprächen im Vorfeld dieser Koalitionsbildung waren für uns alleinig die politischen Inhalte, die wir vor der Wahl erarbeitet haben und auf deren Basis wir in der Kommunalwahl das beste Ergebnis seit über 30 Jahren erzielen konnten, maßgeblich.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, bei allen unterschiedlichen politischen Zielen und Grundüberzeugungen, die zwischen den Partnern in bundes- und landespolitischen Fragen bestehen, den Kreis auf eine solide und verlässliche politische Basis stellen, indem wir uns auf die Politik- und Handlungsfelder konzentrieren, in denen der Lahn-Dill-Kreis Handlungs- und Entscheidungskompetenz besitzt.

Aus unserer Sicht enthält der Vertrag wichtige politische Aussagen:

• Im Bereich der Kreisfinanzen haben wir eine strukturelle Sanierung des Haushaltes vereinbart, indem wir alle Leistungen auf Ihre Kosteneffizienz hin untersuchen und dort, wo der Lahn-Dill-Kreis gemäß vergleichender Prüfung des Landesrechnungshofes fallbezogen gleiche Leistungen zu überdurchschnittlichen Kosten erbringt, diese auf den Landesdurchschnitt senken. Gleichzeitig begrenzen wir den Hebesatz für die (kombinierte) Kreisumlage auf dem heutigen Niveau.

• Wir bekennen uns zum Industriestandort Lahn-Dill. Dazu haben wir vereinbart, dass bei allen politischen Entscheidungen die Erfordernisse unserer besonderen Wirtschaftsstruktur und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze angemessen berücksichtigt werden. Dabei beschränkt sich der Lahn-Dill-Kreis auf seine Kernaufgaben und verzichtet darauf, in neuen Geschäftsfeldern als Wirtschaftsakteur mit Gewinnerzielungsabsicht aufzutreten.

• Bei den Infrastrukturmaßnahmen genießt der Straßenbau in den nächsten 5 Jahren Priorität. Anhand einer aktuell zu erstellenden Prioritätenliste sollen die Kreisstraßen, die sich in schlechtem Zustand befinden, bis 2021 instandgesetzt sein.
• Wir haben vereinbart, das Projekt „Schulzentrum Wetzlar Frankfurter Straße“ umzusetzen und die die Wetzlarer gymnasiale Oberstufe (Goethe-Schule) als die einzige allgemeinbildende Oberstufe nach der Sekundarstufe I beizubehalten.
• Ferner werden wir in die Qualität unserer Schulen investieren und die Ausstattung, insbesondere der Naturwissenschaften und der Informationstechnologie weiter verbessern.

• Im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik setzen wir neue Akzente und konzentrieren uns auf die unmittelbar vom Kreis zu beeinflussenden Bereiche und auf die Aufgaben Energieeffizienz und Energiesparen. Dazu haben wir vereinbart, dass das Energie- und Klimaschutzkonzept unter den Gesichtspunkten Energieeffizienz, Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit überarbeitet wird.

• Im Umgang mit geflüchteten Menschen nehmen wir als Kreis die damit verbundene Integrationsaufgabe an. Flüchtlinge willkommen zu heißen, bedeutet für uns aber nicht nur, deren Grundbedürfnisse zu sichern, sondern auch ihre Verantwortung für die aufnehmende Gesellschaft zu stärken.

Koalitionsvereinbarung Lahn-Dill-Kreis 2016