Uwe Riedel

Was mich antreibt

Eine der wesentlichen Errungenschaften unserer westlichen Welt ist der Rechtsstaat. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Nur wer macht Gesetze? Ein bedeutender deutscher Staatsmann sagte einmal, wenn die Menschen wüßten, wie Gesetze und Wurst gemacht werden, keiner würde mehr Wurst essen. Nun das waren andere Zeiten, aber die Versuchung der Politik, das Recht und damit den Rahmen unserer Gesellschaft mal enger, mal weiter und auch mal gegen jede Vernunft auszudehnen, sind vielfältig.

Dann wird das Primat der Politik auch mal gegen die Mathematik ins Feld geführt und zur Bedienung politischer Träumereien werden Staatsziele definiert, die Recht, Vernunft und auch christlich abendländische Wertvorstellungen überlagern. Der Primat der Politik wird zur Richtschnur des Handelns. Nicht mehr Vernunft oder tradierte, anerkannte Werte sind entscheidend, sondern Wünsche. Diesem Verhalten gilt es Grenzen zu setzen. Wir sehen die Auswüchse unter anderem in der sogenannten Energiewende, der Eurokrise, der aktuellen Flüchtlingspolitik und auch im weiten Feld der sogenannten political correctness, leider gerade auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Hier sind Liberale gefordert, den Finger in die Wunde zu legen und auf solche Fehlentwicklungen hinzuweisen und gegenzusteuern.

Aufgewachsen in Bad Kissingen als Protestant in einer katholischen geprägten Landschaft, weiß ich um die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung. Ohne die Abschaffung der Bekenntnisschulen in den frühen 60ern und der Bildungsreform in den 70ern, wäre ich nicht da, wo ich jetzt bin. Ich weiß um die Notwendigkeit von Bildung ohne Ansehen des Herkommens.

Nach Abitur in Bad Kissingen und Studium der Rechtswissenschaften an der JLU Gießen, bin ich seit 1987 als Rechtsanwalt tätig und seit 1998 in Solms mit fantastischen Mitstreitern. Mir sind die Sorgen und Nöte der hiesigen Bevölkerung durch meine selbständige Tätigkeit bekannt und ich weiß, dass viele sich abgehängt, bevormundet oder verwaltet fühlen. Das muss sich zum Besseren wenden.

 

Zur FDP bin ich nach mehrjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit im Ehringshäuser Gemeindeparlament gekommen. Ich bin Ortsvorsitzender in Ehringshausen und Beisitzer im Kreisverband Lahn Dill.

Wer die allgemeine Entwicklung des politischen Wettbewerbs seit mehreren Jahrzehnten verfolgt, wird feststellen, dass eine zunehmende staatliche Einflussnahme auf den sogenannten gesellschaftlichen Raum stattfindet. Wie der Wolf im Schafspelz breitet sich der Staat in alle Bereiche aus, mal wohlmeinend, mal mit dem erhobenen Zeigefinger.

Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft nimmt immer mehr Züge sozialistischer Planwirtschaft an, mal über Brüssel, mal über Berlin. Eine Entwicklung deren unrühmliches Ende sich in der Geschichte schon mehrfach zeigen konnte.

Ich bin der Meinung, dass nicht der Staat, sondern die Menschen selbst am besten wissen, was für sie gut ist und dass der Staat den Grund und den Rahmen hierzu bilden muss. Einen starken, aber eben auch nur einen Rahmen.

Dafür werde ich mich auf allen Ebenen einsetzen und dafür steht nur die FDP.