Kommunalwahl 2016

Politik mit Maß und Ziel!

Unser Wahlprogramm für den Lahn-Dill-Kreis zur Kommunalwahl 2016 wurde verabschiedet.

Hier kann das Wahlprogramm herunter geladen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Aufgabe von Politik ist es, Ihnen die Freiräume zu bieten, Ihr Leben nach Ihren Vorstellungen leben zu können. Unsere Aufgabe verstehen wir darin, Lebenschancen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns für eine qualitativ hochwertige Bildung, für zukunftssichere Arbeitsplätze, stabile Steuern und Gebühren und für eine lebenswerte Umwelt ein. Wir wollen die Eingriffe des Staates auf das notwendige Maß begrenzen und Ihnen die Möglichkeit eröffnen, selbst zu entscheiden. Deshalb stehen wir auch
zur sozialen Marktwirtschaft als Basis unseres Wohlstandes.

Als FDP machen wir Politik aus einem Guss und handeln nach unseren Maximen – von der Kommune bis zum europäischen Parlament. Dies gilt auch für die Kreisebene. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Lahn-Dill nachhaltig stärken und die dafür erforderliche Infrastruktur wie Straßen und Breitband ausbauen. Als Schulträger ist der Kreis mit für die Qualität unserer Schulausbildung verantwortlich.

Mit Sorge sehen wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung die finanzielle Situation der Kommunen verschärft und sie zu flächendeckenden Steuererhöhungen zwingt, während die Spielräume für kommunale Parlamente immer mehr zurückgehen. Dieser Entwicklung wollen wir uns auf allen Ebenen entgegenstellen.

Gleichzeitig muss die Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben machen. Seit vielen Jahren lebt unser Kreis unter Führung von SPD, FW und Grünen über seine Verhältnisse. Solide Finanzen sind aber die Basis jeder erfolgreichen Politik. Anstatt zu sparen und sich konsequent auf die Kernaufgaben zu beschränken, setzen insbesondere die Grünen kostspielige energiepolitische Programme durch, deren einziger Erfolg eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland darstellt und damit die Grundlagen unseres Gemeinwesens bedroht. So leisten wir uns mittlerweile als Kreis einen teuren Klimaschutzmanager, obwohl der Kreis hier fast keine Einflussmöglichkeiten hat. Wenn gespart wird, dann eher am Bürger oder an der Kultur als an der Kreisverwaltung.
Die Schulpolitik ist im Ergebnis parteipolitisches Stückwerk und wird auf dem Rücken der Kleinsten und Schwächsten ausgetragen; bis heute fehlt ein Gesamtkonzept. Dies ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Politik mit Maß und Ziel!

Wir als FDP im Lahn-Dill-Kreis stehen im Kreistag für solide Finanzen, eine Partnerschaft mit der heimischen Wirtschaft, Planungssicherheit in den Schulen und ein breites kulturelles Angebot. Jetzt wollen wir Verantwortung übernehmen und einen Politikwechsel in der Kreisregierung einleiten.

Unterstützen Sie zur Kreistagswahl am 6. März die FDP!

gez.  Matthias Büger