Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Kreispolitik ist wichtig und betrifft Ihr tägliches Leben ganz konkret.

Der Kreis ist Schulträger: Gebäude, Ausstattung und Lernumfeld liegen in seiner Verantwortung. Der Kreis organisiert Mobilität: bestellt Busse und Bahnen, baut und unterhält Straßen. Der Kreis unterstützt die Wirtschaft: Auf FDP-Initiative hin wurde vor zehn Jahren die Wirtschaftsförderung geschaffen – zuerst geführt vom langjährigen Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette, heute von Prof. Dr. Harald Danne. Der Kreis zahlt Sozialleistungen aus und kümmert sich um die Unterbringung von Geflüchteten. Und der Kreis verwaltet Ihre Steuergelder: Denn je nachdem, wie effizient er arbeitet, bleibt mehr oder weniger Geld in den Gemeinden. Der Grund ist einfach: Der Kreis erhebt zwar keine eigenen Steuern, aber er zieht einen Teil der Steuern der Städte und Kommunen ein. Wird dieser Teil zu groß, haben die Gemeinden vor Ort kein Geld mehr und müssen Steuern erhöhen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion nicht nur viele Jahre für gute Schulen, sanierte Straßen, eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung und effiziente Verwaltung gesorgt, sondern auch die Umlagen des Kreises auf 53% begrenzt.

Als Freie Demokraten wollen wir gestalten. Deshalb haben wir uns 2016 und 2021 nach intensiven Verhandlungen entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Maßgeblich war für uns, dass wir unsere wesentlichen politischen Inhalte umsetzen konnten, die wir Ihnen vor der Wahl vorgelegt haben. Wir bedauern, dass die Koalition 2024 einseitig von den Sozialdemokraten aufgekündigt wurde. Denn wir haben gemeinsam viel erreicht. Aber auch danach haben wir die Kreisregierung konstruktiv begleitet. Nun treten wir an, um mit einem starken Team im Kreistag wieder Verantwortung zu übernehmen.

Die Zeiten sind schwierig. Die politischen Ränder erstarken. Unser Kreis ist aber immer gut damit gefahren, aus der politischen Mitte heraus regiert zu werden. Dafür treten wir ein.

Wir haben klare politische Positionen, die Sie in diesem Programm finden. Wir treten an mit einem Team von erfahrenen Kommunalpolitikern. Und wir sind vor Ort verankert. Denn es geht weder um Berlin noch um Wiesbaden, sondern um unseren Kreis. Hier ist, was zählt! Hier wollen wir Politik gestalten. Hier wollen wir Probleme lösen.

Dabei ist der freie, sich seiner Verantwortung bewusste Mensch unser politisches Leitbild. Für ihn möchten wir Lebenschancen und Freiräume schaffen – auch und gerade in unsicheren Zeiten. Radikale Positionen sind einfach zu formulieren, lösen aber kein Problem. Wir als Freie Demokraten stehen als Kraft der Mitte für sachgerechte fortschrittliche Lösungen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft, die uns in den letzten 75 Jahren einen solch beispiellosen Wohlstand beschert hat. All dies wollen wir sichern und weiterentwickeln – im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Kreistag besitzt.

Kommunalpolitik lebt davon, Lösungen für die Probleme vor Ort zu entwickeln, sie zur Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu suchen. Genau das ist unser Anspruch als Freie Demokraten. Unterstützen Sie zur Kreistagswahl am 15. März die FDP!

Solide Finanzen

Wenn der Kreis kein Geld mehr hat, holt er es sich von den Gemeinden. Und wenn die Gemeinden dann zu wenig Geld haben, holen sie es sich von den Bürgern. Deshalb ist es uns als Freien Demokraten so wichtig, über Geld zu sprechen. Solide Haushalte für den Lahn-Dill-Kreis bedeuten die Sicherung unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Nur wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben, können wir den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen.

In den Jahren unserer Regierungsbeteiligung bis 2024 haben wir viel erreicht:

1. Die von den Städten und Gemeinden an den Lahn-Dill-Kreis zu zahlende Kreis- und Schulumlage haben wir auf 53% begrenzt. Heute beträgt sie 57%.
2. Wir haben durch konsequentes Kosten- und Personalmanagement und dem klugen Einsatz von Landesmitteln eine Überschuldung von 37 Mio. Euro in ein positives Eigenkapital von zeitweise über 100 Mio. Euro gedreht. Heute sind wir wieder überschuldet.
3. Wir haben von 2016 bis 2022 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet. Heute machen wir in einem Jahr 50 Mio. Euro Verlust.
4. Wir haben den Anstieg der Personalkosten gebremst und wollen daran arbeiten, dass der Höchststand von über 1000 Beschäftigten im Jahr 2025 weiter abgebaut wird.

Wir wollen in den nächsten Jahren die Kreisfinanzen wieder in Ordnung bringen:

1. Wir wollen die Kreis- und Schulumlage in der Summe bis zum Ende der Wahlperiode wieder auf unter 53% zurückführen, damit die Gemeinden und damit die Bürger vor Ort profitieren.
2. Wir wollen Effizienzgewinne in der Kreisverwaltung heben und die Personalkosten senken.
3. Wir wollen die Digitalisierung unserer Verwaltung vorantreiben und so langfristig Verwaltungskosten einsparen.
4. Wir wollen die freiwilligen Leistungen unseres Kreises für Vereine und Bildungseinrichtungen erhalten und zugleich Bagatellsteuern weiter abbauen.

„Hier ist, was zählt: Solide Finanzen.“

„Hier ist, was zählt: Moderne Schulen!“

Beste Bildung

Bildung schafft Lebenschancen. Dabei ist der Kreis als Schulträger für Gebäude und Ausstattung unserer Schulen verantwortlich.

In unserer Regierungszeit bis 2024 haben wir wichtige Meilensteine erreicht:

Allein in den Jahren von 2021 bis 2023 haben wir über 103 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Weitere 127 Millionen Euro sind gemäß der von uns mitbeschlossenen Haushaltspläne für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen. Damit ergibt sich die immense Summe von über 230 Millionen Euro für Gebäude und Ausstattung unserer Schulen in nur fünf Jahren.

Sehr früh haben wir in eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen investiert – allein 6,5 Millionen Euro in die technische Ausstattung. Als in der Corona-Pandemie Schulen geschlossen wurden, konnten wir auf ein existierendes System zurückgreifen und waren damit besser gerüstet als viele andere Landkreise.

Nun gilt es, die gute Ausgangsbasis zu erhalten und nicht zu verspielen:

1. Wir wollen, dass auch in Zukunft Bildung im Lahn-Dill-Kreis eine hohe Priorität hat. Dabei steht für uns die Qualität in den Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Wir wollen den Ausbau von Schulen und Unterrichtsräumen an den Bedürfnissen der Pädagogik ausrichten.
2. Wir wollen den Vorsprung unseres Kreises im Bereich der Digitalisierung erhalten und ausbauen. So machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft.
3. Wir wollen bei der Schulentwicklungsplanung die Schüler in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere wollen wir kleine, einzügige Grundschulstandorte erhalten, wo immer eine qualitativ hochwertige Schulausbildung gewährleistet ist.
4. Wir wollen StudiumPlus in Wetzlar als wesentliches Element der Bildungslandschaft an Lahn und Dill nach Kräften unterstützen und fördern und es dazu noch stärker mit anderen (Weiter-) Bildungseinrichtungen des Kreises vernetzen.

Starke Wirtschaft

„Hier ist, was zählt: Arbeitsplätze!“

Unser Landkreis ist in starkem Maße von einer leistungsfähigen und innovativen gewerblichen Wirtschaft mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen geprägt. Der Mix aus Handwerk, mittelständischen Unternehmen und Dienstleistern ist eine wesentliche Grundlage für die Attraktivität unserer Region an Lahn und Dill. Aufgabe der Kreispolitik ist, die Bedingungen für Ansiedlung und Fortbestand von Unternehmen in unserem Kreis so günstig wie möglich zu gestalten. Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung bedeutet das Schaffen von guten Rahmenbedingungen, die Bereitschaft zur Betreuung und Unterstützung heimischer Unternehmen und eine wirkungsvolle Präsentation des Landkreises als Wirtschaftsstandort.

Dazu konnten wir in den vergangenen fünf Jahren wichtige Impulse setzen:

1. Wir haben in den Jahren unserer Regierungsbeteiligung ein Dezernat mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung eingerichtet und übernommen.
2. Wir haben die Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden unseres Kreises aktiv unterstützt.
3. Wir haben alle wichtigen Akteure im Bereich der heimischen Wirtschaft vernetzt, darunter auch die heimischen Hochschulen.
4. Wir haben in regelmäßigen Wirtschaftsdialog-Veranstaltungen die gemeinsamen Interessen in der Region abgestimmt und gebündelt.
5. Wir haben dem Fachkräftemangel durch zahlreiche Initiativen entgegengewirkt.
6. Wir haben den Tourismus als Wirtschaftsfaktor gefördert.

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren:

1. die zielgerichtete Wirtschaftsförderung fortsetzen und diese Aufgabe weiterhin prominent durch ein Dezernat in der Kreisregierung verankern,
2. die Vernetzung aller Akteure im Kreis fortsetzen und vertiefen,
3. die Tourismusregion Lahn-Dill weiterentwickeln.

Wir sind uns sicher: Liberale Wirtschaftspolitik stärkt die Eigeninitiative und Kreativität von Menschen mit Unternehmergeist und sorgt so für die Sicherung und den Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze in unserem Landkreis.

„Hier ist, was zählt: Arbeitsplätze!“

„Hier ist, was zählt: Die Würde des Menschen!“

Selbstbestimmtes Leben

Liberale Sozialpolitik hat das Ziel, jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer zeitweise oder dauerhaft nicht auf eigenen Beinen stehen kann, dem wollen wir helfen – effektiv und treffsicher. Das Ziel der Hilfe ist dabei stets, den Menschen wieder zu einem eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.

In den Jahren 2016 bis 2024, in denen wir Teil der Regierungskoalition waren, galt es, mit großen Krisensituationen umzugehen, insbesondere der Flüchtlingskrise, der Corona-Pandemie und den Folgen der Wirtschaftskrise:

1. Wir haben alle Menschen unterstützt, die sich nicht alleine helfen können – und dazu notwendige Sozialleistungen gewährt.
2. Wir haben Leitlinien zur Integration Geflüchteter erarbeitet, beschlossen und umgesetzt. Dabei haben wir die Einbindung in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt gestellt.
3. Wir haben erheblich in unsere Kliniken investiert, das Pflegepersonal aufgestockt und alle Klinikstandorte mit jeweils eigenem Profil weiterentwickelt.
4. Wir haben über das „Landarztnetz“ Haus- und Facharztpraxen erhalten.

Für die nächsten fünf Jahre haben wir klare Ziele:

1. Wir wollen unser Gesundheitssystem weiter stärken und erhalten. Hierzu gehören die Kliniken ebenso wie das Landarztnetz, aber auch erste beratende und begleitende Anlaufstellen wie beispielsweise der Pflegestützpunkt.
2. Wir wollen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in den Arbeitsmarkt integrieren. Zugleich wollen wir die hohen, unproduktiven Kosten für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte senken.
3. Wir wollen ehrenamtliche Strukturen in der Sozialpolitik weiter stärken.

Lebenswerter Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis hat eine hohe Lebensqualität: Er liegt in einer schönen Natur und hat einen hohen Freizeitwert. Er bietet ein großes kulturelles Angebot. Er hat ein breites Vereins- und Sportangebot.

Mit unserer Politik haben wir dazu beigetragen, dass unser Kreis so lebenswert ist:

1. Wir haben die Sportförderrichtlinien neu gefasst und darin die unentgeltliche Nutzung der Turn- und Sporthallen festgeschrieben. Zugleich haben wir die Sportfördermittel wesentlich erhöht.
2. Wir haben Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule und die Musikschule durch neue Strukturen gestärkt und zukunftssicher aufgestellt.
3. Wir haben die kulturellen Einrichtungen im Kreis gestärkt. So haben wir die Grube Fortuna als überregionales kulturelles Denkmal maßgeblich unterstützt.

Wir werden uns auch in Zukunft für einen lebenswerten Kreis einsetzen:

1. Wir wollen, dass die Förderung des Ehrenamts und damit auch der Vereinsstrukturen weiterhin Priorität hat.
2. Wir wollen die Sportförderung dauerhaft auf hohem Niveau halten. Dabei setzen wir uns sowohl für Breiten- als auch für Leistungssport ein. Die kostenlose Nutzung der kreiseigenen Turnhallen durch unsere Vereine wollen wir beibehalten.
3. Wir wollen, dass unsere Kulturdenkmäler von überregionaler Bedeutung erhalten bleiben. Konkret wollen wir die Förderung der Grube Fortuna dauerhaft sichern.
4. Wir wollen Volkshochschule und Musikschule dauerhaft stärken und fördern.

„Hier ist, was zählt: Unsere Vereine!“