Start in die heiße Phase der Landtagswahl mit Parteichef Christian Lindner

Gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und vor 150 Gästen starten die Freien Demokraten im Lahn-Dill-Kreis in die heiße Phase der Landtagswahl. In seiner Eröffnungsrede stellte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Matthias Büger fest, dass Hessen ambitionslos und unter Wert regiert werde. Die Bildungspolitik in Hessen sei nur noch unteres Mittelmaß – Platz 10 von 16 Bundesländern nach einer neusten Studie. Zugleich sei Hessen Spitze beim Stau, wo sich nach ADAC-Zahlen die jährlichen Staukilometer seit 2012 von 50.000 auf 120.000 mehr als verdoppelt hätten. „Zugleich gibt Hessen Straßenbaumittel in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurück, weil Schwarz-Grün keine Straßen bauen kann oder will“, so Büger. Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung tue die Landesregierung zu wenig. „Die erste Amtshandlung von Schwarz-Grün war die Streichung des für die elektronische Verwaltung zuständigen Staatssekretärs. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt die aktuelle Regierung agiert.“ Für Hessen forderte er ein Ende des Stillstands und eine zukunftsgerichtete Politik, die die Chancen nutze. Die FDP wolle regieren, wenn es eine Chance gebe, den aktuellen Stillstand zu überwinden.

Anna-Lena Benner-Berns, Direktkandidatin im nördlichen Lahn-Dill-Kreis, ging insbesondere auf die Situation in der Pflege ein und betonte, wie wichtig es sei, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Mit Blick auf Kindergärten sagte sie: „Es mag ja schön sein, wenn Eltern von KiTa-Gebühren entlastet werden. Noch wichtiger ist aber, dass mehr Geld zur Steigerung der Qualität in die Kitas fließt. Auch hier setzt die Landesregierung falsche Prioritäten.“

Christian Lindner begann seine einstündige Rede mit einem Rückblick auf die Jamaika-Verhandlungen in Berlin und begründete seine damalige Entscheidung. „Wenn man sich nach der Wahl an das gebunden fühlt, was man vor der Wahl gesagt hat, ist dies eine Investition in die eigene Glaubwürdigkeit“, so Lindner. Mit Blick auf Hessen sagte er, dass dies auch bedeute, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn es möglich sei, seine Ziele zu erreichen. Hart ging Lindner mit der hessischen Landesregierung ins Gericht, der er Stillstand vorwarf: „Wenn ein grüner Minister mit Straßenbau, Flughafen und Finanzplatz für drei Dinge zuständig ist, die er im Grund bekämpft, muss man ihn von dieser Last befreien.“ Andernfalls drohe Stillstand. Im bundespolitischen Teil kritisierte Lindner den Umgang der Politik mit Besitzern von Dieselautos und sprach sich vehement gegen Fahrverbote aus. In einigen Jahren hätte sich das Problem ohnehin durch den Austausch alter gegen neue Fahrzeuge gelöst und dieselben Politik, die in den 1990er die schärferen Grenzwerte festgelegt habe, habe zugleich ihre Busflotte nicht angepasst. Kritik übte Lindner auch an der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, mit der aktuell gerade Handwerker und Vereine zu kämpfen haben. „Wir als FDP setzen uns für den Schutz persönlicher Daten ein. Aber die extrem scharfe Umsetzung in Deutschland führt dazu, dass jeder Handwerksbetrieb mit mehr als zehn Angestellten einen Datenschutzbeauftragten braucht und Vereine kaum noch sinnvoll ihre Mitgliederliste führen können. Das belastet die Menschen unnötig mit Bürokratie“, so Lindner. In die falsche Richtung gehe auch die Finanzpolitik des Bundes. Die Steuereinnahmen seien auf Rekordniveau, dies führe aber leider weder dazu, den Bürgern etwas zurückzugeben, noch zu Investitionen in Bildung. Letzteres liege an einem falsch verstandenen Föderalismus, der die Zuständigkeit für Lehrer und Schulen ausschließlich bei Land und Kommunen sehe, was in Zeiten eines internationalen Wettbewerbs nicht mehr zeitgemäß sei.

Lindner schloss mit dem Thema Flüchtlingspolitik. Er habe dies bewusst ans Ende seiner Rede gestellt, um zu zeigen, wie viele wichtige Themen aktuell verdrängt würden, weil die Politik in Berlin sich nur mit diesem Thema befasse. Inhaltlich positionierte er sich klar: Wer berechtigt politisches Asyl fordern könne, genieße in Deutschland Schutz. Dies gelte auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, solange eine Rückkehr ins Heimatland nicht möglich sei. Darüber hinaus sollte Deutschland nach seinen Bedürfnissen Facharbeiter einladen. Hierzu forderte er ein Einwanderungsgesetz, das auch gut integrierte, bereits hier lebende Migranten eine Perspektive eröffnen solle. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jeder zu uns kommen und nicht jeder bei uns bleiben kann. Das ist nicht rechts, sondern rechtsstaatlich.“ Mit Blick auf die aktuelle Bundestagsdebatte erklärte Lindner: „Die AfD ist eine völkische Partei, die sich zudem rüpelhaft benimmt. Wir sind politisch weit von ihr entfernt.“ Es sei aber kein sinnvoller Weg, sich auf das Diskussionsniveau der AfD hinabzulassen. Stattdessen müsse man mit guter Sachpolitik die Probleme lösen. Hier spannte Lindner wieder den Bogen zu Hessen, das mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner die Einstufung Tunesiens als sicherer Drittstaat verhindert habe und deshalb dazu beitrage, dass Gefährder nicht abgeschoben werden könnten. Hier müsse sich etwas ändern und dazu trage eine starke FDP im Hessischen Landtag bei.