Fragwürdiger Kommentar der WNZ bleibt nicht unbeantwortet

Leserbrief zum Standpunkt von Michael Klein zu den Übergriffen in Köln (06.01.2016)

Im Kommentar in der WNZ vom 6. Januar zu den Vorfällen in Köln greift Michael Klein die FDP in einer Weise an, die ich nicht stehen lassen kann. So fordert Klein schärfere Gesetze und versteigt sich zu der Aussage, dass sich während Rechtsstaatsbedatten, „die am liebsten immer noch die FDP führt, […] Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft erst richtig ausbreiten“ könnten. Zunächst stelle ich erfreut fest, dass Klein bei der Verteidigung des Rechtsstaats zuerst an die FDP denkt. Abgesehen davon, dass die FDP mangels Mitgliedschaft im Bundestag oder Beteiligung an einer Landesregierung wohl kaum für die Fehlentwicklungen der letzten Zeit verantwortlich sein kann, gehen auch die Argumente von Klein ins Leere. Es fehlt doch nicht an Gesetzen: sexuelle Übergriffe und Diebstahl oder Raub waren schon immer Straftaten. Auch Videoüberwachung gibt es vor dem Kölner Hauptbahnhof zurecht seit langem. Ob die Polizei richtig agiert hat, wird zu untersuchen sein – oberster Polizeichef ist der rot-grüne Innenminister von NRW.

In einer solchen Situation den Rechtsstaat infrage zu stellen, ist ein Reflex, der nur zu gerne bedient wird und der regelmäßig in Aktionismus mündet. Ein verantwortungsvoller Journalismus sollte diese Klischees nicht bedienen. Man kann sie auch inhaltlich widerlegen: Das Problem in der aktuellen Flüchtlingskrise ist kein Zuviel an Rechtsstaat, sondern ein Zuwenig. Gerade weil legale Möglichkeiten zur Einwanderung fehlen und die Kanzlerin entgegen allen rechtsstaatlichen Prinzipien und europäischen Verträgen die Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht für jeden geweckt hat, dem es nur gelingt, die deutsche Grenze zu erreichen, erleben wir in Europa chaotische Zustände.

Gegenüber den Menschen, die längerfristig bei uns bleiben wollen, müssen wir klar machen, dass zu unserer Gesellschaft fundamentale rechtsstaatliche Werte gehören. Rechtsstaat bedeutet, dass wir von jedem Menschen, der hier lebt, die Einhaltung derselben Regeln erwarten. Es galt lange in der politischen Linken als modern, Abweichungen als Ausdruck von „Multi-Kulti“ zu entschuldigen. Dies ist genauso falsch wie der beharrliche Ruf von Rechts nach härteren Gesetzen. Die Gesetze haben wir längst. Die rot-grüne Regierung in NRW und die schwarz-rote Bundesregierung müssten sie nur endlich konsequent anwenden.

gez. Dr. Matthias Büger