Freie Demokraten wollen demokratische Mitte stärken

Rund 80 Gäste nahmen in der gut gefüllten Alten Aula in der Arnsburger Gasse
in Wetzlar am traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten im
Lahn-Dill-Kreis teil, darunter Vertreter aller Gruppen des
gesellschaftlichen Lebens, Abgesandte aller demokratischen Parteien, Gäste
aus den benachbarten Kreisen sowie das neu gewählte Landesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen, Charlotte Büger.
In den Mittelpunkt seiner Ansprache stelle der Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Büger die Stärkung der demokratischen
Mitte. Die Vielzahl der Krisen belaste die Menschen. Während manchen
Aktivisten Veränderungen nicht schnell genug gingen, seien andere
veränderungsermüdet und sehnten sich nach einer vermeintlich guten alten
Zeit. Zugleich wüchsen die politischen Ränder, was immer größere,
parteiübergreifende Bündnisse erforderlich mache. „Da bleibt oft nicht die
reine Lehre übrig. Aber, wenn jeder nur die reine Lehre haben will, gibt es
keinen Ausgleich der Interessen und keine Befriedung“, so Büger. Dabei
betonte er die Gemeinsamkeiten der demokratischen Parteien und grenzte sie
zugleich scharf von den Rändern ab: „Wir können und wir müssen über Wege
streiten und Kompromisse suchen. Aber es gibt keinen Kompromiss bei
zentralen Punkten unserer Haltung.“ Beispielhaft nannte er die
Migrationspolitik, die Unterstützung der Ukraine sowie den Kampf gegen den
Antisemitismus.
Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Lieb, der als Gastredner aus Frankfurt
nach Wetzlar gekommen war, ging auf aktuelle bundespolitische Themen ein.
„Politik muss das Ziel haben, Menschen den Alltag zu erleichtern“, so Lieb.
Deshalb kämpfe die FDP für Bürokratieabbau. Mit Blick auf den Bundeshaushalt
erläuterte Lieb, warum es für die FDP so wichtig sei, an der Schuldenbremse
festzuhalten: „Länder mit niedriger Staatsverschuldung zeigen
erwiesenermaßen ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Schulden lösten kein
Problem, sondern schafften neue Lasten durch Zins und Zinseszinsen. Mit
Blick auf die Außenpolitik betonte Lieb unsere Verantwortung für die
Demokratie. Hier lenkte er den Blick neben der Ukraine und Israel nach
Taiwan. Dabei sei für ihn klar, dass Deutschland fest an der Seite der
Demokratien stehe und sich für ihre Freiheit und Sicherheit einsetze.
In seinem Schlusswort zog Ortsvorsitzender Frank J. Kontz Halbzeitbilanz für
die Wetzlarer Stadtkoalition und stellte deren Erfolge dar. Prominent nannte
er die Verkehrspolitik. Wer aus dem Umland zum Einkaufen oder Bummeln nach
Wetzlar komme, sei willkommen, auch wenn er mit dem Auto anreise. Mit Blick
auf den gescheiterten Verkehrsversuch in Gießen und den restriktiven Umgang
mit Autofahrern sagte Kontz: „Machen Sie in Gießen nur so weiter. Das ist
die beste Werbung für Wetzlar.“

Bild: Carsten Seelmayer, Dr. Matthias Büger, Charlotte Büger, Dr. Thorsten Lieb, Frank J. Kontz