Keine Windkraftanlagen gegen den Bürgerwillen
Auftakt in Haiger-Steinbach – Keine Windkraftanlagen gegen den Bürgerwillen
· René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, bei Auftaktveranstaltung gegen weitere Windkraftanlagen auf Bergrücken Kalkeiche
· Zusammenrücken der politischen und geografischen Landschaft gegen Energiewende mit der Brechstange
· Zerstörung der Natur führt nicht zu CO2-Reduktion
HAIGER-STEINBACH – In einer von der FDP Haiger organisierten Auftaktveranstaltung gegen die Anbahnung weiterer Windkraftanlagen auf dem Bergrücken Kalkeiche hat sich René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gemeinsam mit Carsten Seelmeyer, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Haiger Stadtverordnetenversammlung, entschieden gegen eine Energiepolitik ausgesprochen, die gegen den Willen der Stadt Haiger und angesichts einer bereits unrentablen Anlage von Windkrafträdern in der Gemarkung Haiger-Sinnerhöfchen Natur und Lebensqualität weiter beeinträchtigen wird.
„Wir müssen dringend etwas tun, und wir starten jetzt, hier und heute“, betonte Seelmeyer. „Der Regionalplan Mittelhessen weist auf einem zu HessenForst gehörenden Waldgebiet weitere Windkraftanlagen aus, und HessenForst plant, diese auch zu bauen. Die Stadt Haiger sieht darin keinerlei Nutzen, weder für eine sinnvolle Energiegewinnung noch für unsere Natur, und kann als Kommune nichts dagegen tun. Deswegen rücken wir als parteiübergreifende Initiative zusammen und freuen uns auch über die Unterstützung aus dem Siegerland, denn es kann nicht angehen, dass der Staat etwas gegen den Willen der Bürger tut.“
„HessenForst hat in seinem Logo den Slogan ‚Mehr Wald. Mehr Mensch‘. Wir werden als Freie Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf Haiger eine Anfrage starten, ob HessenForst neuerdings den Auftrag hat, gegen die Belange der Bürgerinnen und Bürger Wald zu zerstören und gewaltige Betontürme zur Gewinnung von Strom zu errichten, den man im Zweifelsfall gar nicht nutzen kann“, betonte Rock. „Die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Und es wird den privaten Investoren, die wie in Sinnerhöfchen ihr privates Geld investiert haben, nicht gesagt, dass sie bei mangelnder Rentabilität auch die Kosten mit zu tragen haben und auch Rücklagen für den Rückbau miteinberechnet werden müssen.“
„Windkraft zerstört die Natur, kann Menschen durch Lärm und energetische Wellen schädigen, Windströme werden beeinflusst und dabei ist sie noch die ineffizienteste Art, Energie zu produzieren. Nur 1/3 aller Anlagen in Hessen erfüllt überhaupt das Produktionssoll, wir haben einfach nicht genug Wind in unserem Bundesland“, erklärte Rock. „Wir müssen endlich die Realität anerkennen und unsere Energiepolitik neu starten. Trotz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir in Hessen keine CO2-Reduktion erreicht, sondern verbrauchen sogar mehr. Deutschland hat die höchsten Stromkosten Europas, unsere Versorgungssicherheit ist gefährdet und es gibt keinerlei Fortschritte bei Speichern und Netzen. Gerade letzteres sind aber Grundvoraussetzung für die sinnvolle Erzeugung von Strom durch Wind und Sonne.“
„Sehen wir uns die Fakten an“, forderte Rock. „Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an. Die Windkraft deckt nur 1,3 % des Energieverbrauchs Hessens, die erneuerbaren Energien insgesamt 10%. Die Kosten sind schon längst außer Kontrolle, bisher wurden 188 Mrd. € EEG- Umlage gezahlt, 30 % von privaten Haushalten, übrigens auch von sozial schwachen Bürgern, 70 % von Industrie und Gewerbe, die durch die hohen Strompreise einen massiven Wettbewerbsnachteil mit allen Konsequenzen haben. Jährlich werden vom Staat 25 Mrd. € umverteilt, dazu kommt eine zukünftige Kostenlawine auf uns zu, weil die Betreiber Anrecht auf 20 Jahre Vergütung haben. Und dabei erreichen wir alles andere als Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden.
„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik vollständig neu aufsetzen. Die FDP in Hessen hat hier eine sehr klare Position: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung wie z.B. die Kernfusion geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 % weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. Wehren Sie sich hier vor Ort, stellen Sie Ihre Abgeordneten von CDU und den Grünen, denn Wind- und Solarenergie sind alles andere als das Rückgrat der Energieversorgung der Zukunft. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird das ihre tun.“
von rechts: René Rock und Carsten Seelmeyer in Haiger-Steinbach mit Windkraftanlagen
