Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn spricht mit Präsidenten des hessischen Landkreistages Wolfgang Schuster
In seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion besuchte der Vizepräsident des Hessischen Landtages, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn Landrat Wolfgang Schuster als neuen Präsidenten des hessischen Landkreistages. Begleitet wurde er vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und heimischen Landtags- und Kreistagsabgeordneten, Dr. Matthias Büger.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass Landes- und Bundespolitik auf der einen und Kommunalpolitik auf der anderen Seite unterschiedliche Aufgaben haben. So gäben die Parlamente die politische Richtung insbesondere durch Gesetze vor, die die Kreise und Gemeinden umsetzten. Politische Grundsatzdiskussionen in Kreistagen zu führen, wie zuletzt auch im Lahn-Dill-Kreis, sei deshalb ebenso wenig sinnvoll wie eine Einmischung der Landesebene in die konkrete Umsetzung. Hahn hielt es für problematisch, wenn die Landesebene den Kommunen nicht die notwendigen Mittel für die Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stelle. Konkret sprach Schuster die Krankenhausfinanzierung und die Beteiligung des Landes an den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs an. So beteilige sich das Land Hessen trotz vollmundiger Beteuerung der Wichtigkeit des ÖPNV nur mit rund 3% an den Kosten des Rhein-Main-Verkehrsverbunds. Landtagsvizepräsident Hahn erkundigte sich ferner nach dem Stand der Digitalisierung in den Kreisverwaltungen und der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Hier waren sich Schuster mit seinen liberalen Gästen einig, dass nicht jede Kommune ihre eigene technische Insellösung implementieren müsse. Das Land solle jedoch stärker auf die Bedürfnisse der Kommunen eingehen. Intensiv besprach man die Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Region Bursa. Diese hatte Hahn in seiner Amtszeit als Stellvertretender Ministerpräsident in die Wege geleitet und Schuster hatte sich sogleich mit einer kommunalen Partnerschaft angeschlossen. „Leider ruht diese Partnerschaft seit Jahren, hoffentlich bekommt sie wieder mehr Dynamik, denn das bessere Verständnis der Kulturen ist auch für uns in Hessen sehr wichtig,“ so der FDP Politiker Hahn weiter.
Die Landespolitiker sagten zu, weiterhin im engen Austausch zu bleiben und die Interessen der Landkreise bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Dies gelte auch für technische Unterstützung zum Beispiel durch die EKOM 21.
