Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller,berichtet über Lage in Berlin

Auf Einladung der Wetzlarer Freien Demokraten sprach in der Alten Aula
Arnsburger Gasse der verteidigungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, über aktuellen Entwicklungen aus
Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik und Lage der Bundeswehr.
Begrüßt hatte die Gäste der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr.
Matthias Büger. Büger und Müller betonten unisono die Notwendigkeit der
Solidarität mit der überfallenen Ukraine, und der klaren Signale gegen die
aggressiven militärischen Aktionen Putins, die von Deutschen mit klarer
Haltung erwidert werden müssen. Müller berichtete über die Fortschritte bei
der Wieder-Aufstockung der Bundeswehr-Ausrüstung, und von der schrittweisen
Aufhebung des bürokratischen Ballasts, unter dem die Beschaffungsbehörde
bislang zu arbeiten hatte. Aber auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik
wurden behandelt. So betonte Müller die Notwendigkeit, angesichts der
beginnenden Rezession die Wirtschaft wieder zu beleben, sich daher intensiv
mit den Themen Inflation, Fachkräftemangel, hoher Energiepreise und
überbordender Bürokratie zu befassen. Während die FDP gerade neue
Gesetzes-Initiativen wie das Wachstums-Chancen-Gesetz, das
Zukunfts-Finanzierungsgesetz und ein Bürokratie-Abbau-Gesetz vorlegt, werden
diese Maßnahmen vom Grünen Koalitionspartner teilweise blockiert, mit dem
Ziel, damit mehr Geld für soziale Hilfen herauszuholen. Müller zeigte sich
optimistisch, dass der Kanzler diesen Zwist wieder lösen wird, und betonte
noch einmal die Rolle der FDP als Verteidiger der Freiheit in Deutschland.
Ohne die FDP wären längst die Steuern erhöht, die Schuldenbremse
abgeschafft, Benzin- und Dieselmotoren verboten, und auch Gasheizungen und
die Werbung für Süßwaren wären ohne die Liberalen längst verboten worden.
Abschließend betonte Müller die Wichtigkeit, dass auch in Hessen diese
freiheitliche Politik wieder Eingang in eine neue Landesregierung finden
kann, und empfahl allen Teilnehmern die beiden anwesenden Direktkandidaten
Anna-Lena Benner-Berns und Matthias Büger zur Wahl im Oktober. In der
anschließenden engagierten Diskussion mit den Gästen ging es um die Themen
der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch um die Sorge um unsere
Demokratie angesichts der Umfrage-Erfolge radikaler Parteien.