Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten im Lahn-Dill-Kreis für die Kreistagswahl 2021:

„Was wirklich zählt: Wir halten den Kreis auf Kurs!“

Wahlprogramm der Freien Demokraten für den Lahn-Dill-Kreis 2021 als PDF Version

Lesen Sie unsere Ideen für:

Wir halten den Kreis auf Kurs!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wollen gestalten. Deshalb haben wir uns 2016 nach intensiven Verhandlungen entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Maßgeblich war für uns, dass wir unsere wesentlichen politischen Inhalte umsetzen konnten, die wir Ihnen vor der Wahl vorgelegt haben.

Wir treten 2021 vor Sie mit der Bilanz unserer Politik der letzten fünf Jahre und unseren Vorstellungen, wie wir darauf aufbauend die Zukunft meistern wollen.

 Wir haben in beispielloser Form in unsere Schulen investiert – sowohl in Schulgebäude als auch in die digitale Ausstattung. Das ist uns in der Corona-Krise besonders zugutegekommen. Die Finanzen haben wir in Ordnung gebracht und bis 2019 den Haushalt soweit saniert, dass wir zugleich die Kreisumlage der Gemeinden absenken und mehrere  Millionen  Überschüsse  erzielen  konnten,  mit  denen  wir  Altschulden  getilgt haben. Bei den Kreisstraßen haben wir ein Sanierungsprogramm gestartet und die digitale  Infrastruktur  deutlich  erweitert.  So  werden  wir  10.000  Gewerbebetriebe  an schnelles Internet anschließen. Umwelt- und Energiepolitik haben wir von Ideologie befreit und bewiesen, dass wirtschaftliches Denken und Umweltschutz keine Gegensätze sein müssen. Geflüchtete haben wir aufgenommen und in den Arbeitsmarkt integriert, sie aber auch auf die Werte unseres Grundgesetzes verpflichtet.

Die Corona-Krise hat auch den Lahn-Dill-Kreis mit voller Macht getroffen. Das Gesundheitssystem im Lahn-Dill-Kreis war gut aufgestellt und ist bis heute jederzeit Herr der Lage. Mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise werden wir uns jedoch noch länger befassen müssen.

Deshalb geht es nun darum, Kurs zu halten und mit klaren Konzepten die Krise zu meistern. Dabei ist der freie, sich seiner Verantwortung bewusste Mensch unser politisches Leitbild. Für ihn möchten wir Lebenschancen und Freiräume schaffen – auch und gerade in unsicheren Zeiten. Radikale Positionen sind einfach zu formulieren, lösen aber kein Problem. Wir als Freie Demokraten stehen als Kraft der Mitte für sachgerechte Lösungen auf der Basis unseres Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft, die uns in den letzten 75 Jahren einen solch beispiellosen Wohlstand beschert hat. All dies wollen wir sichern und weiterentwickeln – im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Kreistag besitzt.

 Wir als Freie Demokraten im Lahn-Dill-Kreis stehen im Kreistag für einen klaren Kurs, solide Finanzen, eine Partnerschaft mit der heimischen Wirtschaft, Planungssicherheit in den Schulen, Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, Nutzung der Chancen aus der Digitalisierung, eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und ein breites kulturelles Angebot. Wir haben  gezeigt,  dass wir  Verantwortung  übernehmen  können.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Gerade in schwerer See braucht ein Schiff einen klaren Kurs. Unterstützen Sie zur Kreistagswahl am 14. März die FDP!

Ihr Dr. Matthias Büger

Solide Fianzen

Solide Haushalte für den Lahn-Dill-Kreis bedeuten die Sicherung unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. Nur wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben, können wir den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen.

In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Ziele erreicht:

1.  Wir haben durch konsequentes Kosten- und Personalmanagement und dem klugen Einsatz von Landesmitteln eine Überschuldung von 37 Mio. Euro in ein positives Eigenkapital von 97 Mio. Euro gedreht.

2. Wir haben seit 2016 gegenüber den Haushaltsplänen erhebliche Überschüsse erwirtschaftet.

3. Wir  haben  den  Anstieg  der  Personalkosten  gebremst.  Zuletzt  lagen  die  Personalkosten  im  Haushaltsjahr 2020 sogar rund 2 Mio. Euro unter den Ansätzen.

4. Wir haben die von den Städten und Gemeinden an den Lahn-Dill-Kreis zu zahlende Kreis- und Schulumlage maßgeblich gesenkt. Für 2021 liegt sie auf dem historisch niedrigen Niveau von nur noch 50,8%.

5. Wir haben die Jagdsteuer halbiert.

Die Sanierung der Kreisfinanzen trägt Früchte: wir sind besser als andere Kreise gerüstet, mit den Folgen der Corona-Krise umzugehen. In den nächsten fünf Jahren wollen wir weiter mit einer soliden Finanzpolitik die Basis für eine gute Entwicklung legen:

1.  Wir wollen die Kreisumlagen dauerhaft auf einem niedrigen Niveau halten, damit die Gemeinden und damit die Bürger vor Ort profitieren.

2.  Wir  wollen  die  schnellst  mögliche  Ablösung  der  Kredite  aus  dem  Programm Hessenkasse, um vollständig unsere finanzielle Handlungsfreiheit zurück zu erlangen.

3.  Wir wollen in der Krise notwendige Investitionen wie Bauprojekte vorziehen und damit einen Beitrag zur Konjunkturstärkung zu leisten.

4.  Wir wollen die Digitalisierung unserer Verwaltung vorantreiben und so langfristig Verwaltungskosten einsparen.

5.  Wir wollen die freiwilligen Leistungen unseres Kreises für Vereine und Bildungseinrichtungen erhalten und zugleich Bagatellsteuern weiter abbauen.

Beste Bildung

Beste Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Der Kreis ist als Schulträger für Gebäude und Ausstattung unserer Schulen verantwortlich.

In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Meilensteine erreicht:

1.  Wir  haben  beim  Schulentwicklungsplan  größeres Gewicht auf die Qualität der Schulausbildung gelegt.

2.  Wir haben die Digitalisierung an unseren Schulen maßgeblich vorangetrieben, alle 92 Schulen des Kreises an das Breitbandnetz angeschlossen, die Schulen bei  der  Erarbeitung  von  Medienbildungskonzepten  finanziell gefördert und im Bereich Medienbildung neue Stellen  geschaffen.  Bei  Schulneubauten  und  grundlegenden Sanierungen haben wir die digitale Infrastruktur mit geplant, inkl. WLAN an Schulen.

3.  Wir haben den Neubau des Schulzentrums Wetzlar –  Goethe-Schule,  Theodor-Heuss-Schule  und  Käthe-Kollwitz-Schule – auf den Weg gebracht.  

Es hat sich ausgezahlt, Bildung und Digitalisierung der Schulen zu einem Schwerpunkt zu machen: in der Corona-Krise war der Kreis beim Homeschooling deutlich besser aufgestellt als andere Kreise in Hessen. Auf dieser Politik können wir aufbauen:

1.  Wir wollen auch in Zukunft Qualität in den Mittelpunkt unserer Schulpolitik stellen, wo immer der Lahn-Dill-Kreis gestalten kann. Dabei wollen wir den Ausbau von Schulen und Unterrichtsräumen an den Bedürfnissen der Pädagogik ausrichten.

2.  Wir wollen den Vorsprung unseres Kreises im Bereich der Digitalisierung erhalten und ausbauen. So machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft.

3.  Wir wollen bei der Schulentwicklungsplanung die Schüler in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere wollen wir kleine, einzügige Grundschulstandorte erhalten, wo immer eine qualitativ hochwertige Schulausbildung gewährleistet ist.

4.  Wir  wollen  die  Lahn-Dill-Akademie  als  zentrale  Weiterbildungseinrichtung  des Kreises stärken und eng mit anderen Weiterbildungseinrichtungen verzahnen.

5.  Wir  wollen  StudiumPlus  in  Wetzlar  als  wesentliches  Element  der  Bildungslandschaft an Lahn und Dill nach Kräften unterstützen und fördern und es dazu noch stärker mit anderen (Weiter-) Bildungseinrichtungen des Kreises vernetzen.

Starke Wirtschaft

Unser Landkreis ist in starkem Maße von einer leistungsfähigen und innovativen gewerblichen  Wirtschaft  mit  vielen  hochwertigen  Arbeitsplätzen  geprägt.  Der  Mix  aus Handwerk,  mittelständischen  Unternehmen  und  Dienstleistern  ist  eine  wesentliche Grundlage für die Attraktivität unserer Region an Lahn und Dill. Aufgabe der Kreispolitik ist, die Bedingungen für Ansiedlung und Fortbestand von Unternehmen in unserem Kreis  so  günstig  wie  möglich  zu  gestalten.  Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung bedeutet das Schaffen von guten Rahmenbedingungen, die Bereitschaft zur Betreuung und Unterstützung heimischer Unternehmen und eine wirkungsvolle Präsentation des Landkreises als Wirtschaftsstandort.

Dazu konnten wir in den vergangenen fünf Jahren wichtige Impulse setzen:

1.  Wir  haben  ein  Dezernat  mit  Schwerpunkt  Wirtschaftsförderung eingerichtet und übernommen.

2.  Wir haben die Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden unseres Kreises aktiv unterstützt. Konkret haben wir einen Gemeinschaftsstand auf der  internationalen  Investorenmesse  „Expo  Real“ organisiert,  erstmalig  eine  regionale  Immobilienmesse  in  Wetzlar  ausgetragen  und  zahlreiche Fachveranstaltungen  beispielsweise  zu  den  Auswirkungen  des  demographischen  Wandels  oder zur Zukunft unsere Innenstädte durchgeführt.

3.  Wir haben die alle wichtigen Akteure im Bereich der heimischen  Wirtschaft  vernetzt:  Handwerkskammer,  Industrie-  und  Handelskammer,  Agentur  für Arbeit,  Jobcenter,  Gewerkschaften  und  Arbeitgeberverbänden.

4.  Wir haben erreicht, dass ein gemeinsamer Internetauftritt unter dem Label „Wirtschaftsregion Lahn-Dill“ eingerichtet wurde.

5.  Wir haben in regelmäßigen Wirtschaftsdialog -Veranstaltungen die gemeinsamen Interessen in der Region abgestimmt und gebündelt.

6.  Wir haben dem Fachkräftemangel durch zahlreiche Initiativen entgegengewirkt, wie z.B. durch das Programm familienfreundlicher Landkreis, die Aktivierung von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen.

7.  Wir haben die enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und heimischen Hochschulen, insbesondere der Technischen Hochschule Mittelhessen, vorangetrieben. Hier ist es gelungen, die Entwicklung des Optik-Zentrums in Wetzlar aktiv zu  unterstützen  und  durch  entsprechende  Initiativen  dazu  beizutragen,  dass neue Professuren für künstliche Intelligenz nach Mittelhessen kommen und damit die Chance besteht, anwendungsorientierte Forschung zur Sicherung und Entwicklung der heimischen Arbeitsplätze einzusetzen.

8.  Wir haben den Tourismus als Wirtschaftsfaktor gefördert. Konkret wurden Initiativen vorangetrieben, um die digitale Wahrnehmbarkeit der Akteure im Tourismus zu verbessern. Insbesondere haben wir Angebote für internationale Gäste geschaffen und die Beschilderung von Rad- und Wanderwegen verbessert.

In den kommenden fünf Jahren wollen wir die erfolgreichen Initiativen fortführen und die Herausforderungen durch die Corona-Krise gut bewältigen:

1.  Wir wollen die zielgerichtete Wirtschaftsförderung fortsetzen und diese Aufgabe weiterhin prominent durch ein Dezernat in der Kreisregierung verankern.

2.  Wir wollen die Vernetzung aller Akteure im Kreis fortsetzen und vertiefen.

3.  Wir wollen Branchen, die durch die aktuelle Krise in besonderer Weise betroffen sind, wie z.B. Hotellerie und Gastronomie, Dienstleister im Veranstaltungs- und Messesegment, aber auch viele Solo-Selbständige im Bereich Kultur und Event unterstützen  um  ein  Unternehmenssterben  zu  vermeiden.  Hierzu  gehört  die Flankierung staatlicher Hilfen durch örtliche Begleitung und Beratung.

4.  Wir wollen die Tourismusregion Lahn-Dill weiterentwickeln, die digitale Wahrnehmbarkeit touristischer Angebote in unserem Landkreis verbessern, um auch international wettbewerbsfähiger zu werden, und darüber hinaus die Infrastruktur für  touristische  Aktivitäten  –  beispielsweise  die  Rad-  und Wanderwege  – weiter ertüchtigen.

 Liberale Wirtschaftspolitik stärkt die Eigeninitiative und Kreativität von Menschen mit Unternehmergeist und sorgt so für qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Landkreis.

Selbstbestimmtes Leben

Liberale Sozialpolitik hat das Ziel, jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer zeitweise oder dauerhaft nicht auf eigenen Beinen stehen kann, dem wollen wir helfen – effektiv und treffsicher. Das Ziel der Hilfe ist dabei stets, den Menschen wieder zu einem eigenverantwortlichen Leben zu befähigen. In den letzten fünf Jahren galt es, mit großen Krisensituationen umzugehen – der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie  –  aber  auch  jenseits  dieser  Krisen  Menschen  mit  gesundheitlichen  Einschränkungen oder anderen Beeinträchtigungen nicht aus dem Blick zu verlieren:

1.  Wir  haben  sichergestellt,  dass  die  Teilhabe  von Menschen mit Behinderung nicht von der Kassenlage des Kreises oder einer Kommune abhängig ist und Eingliederungshilfen weiterhin in Kooperation mit dem Landeswohlfahrtsverband gewährt werden.

2.  Wir haben Leitlinien zur Integration Geflüchteter erarbeitet,  beschlossen  und  umgesetzt.  Zentrale  Ziele sind die Vermittlung der Werte unseres Grundgesetzes und die Einbindung Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

3.  Wir haben seit 2017 pro Monat durchschnittlich 50 Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt, u.a. ins heimische Handwerk.

4.  Wir haben erheblich in die Infrastruktur unserer Kliniken  investiert,  das  Pflegepersonal  aufgestockt  und die  drei  Klinikstandorte,  Braunfels,  Dillenburg  und Wetzlar, mit jeweils eigenem Profil weiterentwickelt.

5.  Wir haben über das  „Landarztnetz“ Haus- und Facharztpraxen erhalten.

Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig ein effizient aufgestelltes Sozial- und Gesundheitssystem ist. Dies wollen wir auch in Zukunft sicherstellen:

1.  Wir wollen unser Gesundheitssystem weiter stärken. Hierzu gehören die Klinikstandorte ebenso wie das Landarztnetz, aber auch erste beratende und begleitende Anlaufstellen wie beispielsweise der Pflegestützpunkt.

2.  Wir wollen Menschen, die uns von Bund und Land zugewiesen werden und die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, eine Perspektive bieten – durch Integration in den Arbeitsmarkt und Vermittlung der Werte des Grundgesetzes.

3.  Wir wollen ehrenamtliche Strukturen in der Sozialpolitik weiter stärken.

Lebenswerter Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis hat eine hohe Lebensqualität: Er liegt inmitten von Natur und hat einen hohen Freizeitwert. Er bietet ein großes kulturelles Angebot. Er hat ein breites Vereins- und Sportangebot.

Mit unserer Politik haben wir dazu beigetragen, dass unser Kreis so lebenswert ist:

1.  Wir haben in der Corona-Krise ein Sofortprogramm für  überregional  tätige  heimische  Vereine,  die  in Geldnot geraten sind, gestartet.

2.  Wir haben die Sportförderrichtlinien neu gefasst und darin die unentgeltliche Nutzung der Turn- und Sporthallen festgeschrieben. Zugleich haben wir die Sportfördermittel auf jährlich 300.000€ erhöht – den höchsten Betrag in der Geschichte unseres Kreises.

3.  Wir haben die kulturellen Einrichtungen im Kreis gestärkt.  So  haben  wir  die  Gelder für  die  Musikschulen aufgestockt und die Grube Fortuna als überregionales kulturelles Denkmal maßgeblich unterstützt.

Wir werden uns auch in Zukunft für einen lebenswerten Kreis einsetzen:

1.  Wir wollen, dass die Förderung des Ehrenamts und damit auch der Vereinsstrukturen weiterhin Priorität hat.

2.  Wir wollen die Sportförderung dauerhaft auf hohem Niveau halten. Dabei setzen wir uns sowohl für Breiten- als auch für Leistungssport ein. Die kostenlose Nutzung der Kreis eigenen Turnhallen durch unsere Vereine im Wert von 1,7 Mio. € wollen wir beibehalten.

3.  Wir wollen, dass unsere Kulturdenkmäler von überregionaler Bedeutung erhalten  bleiben.  Konkret  wollen  wir  die  Förderung  der  Grube  Fortuna  von  rund 250.000 € pro Jahr über das nächste Jahrzehnt hinaus sichern.

Pragmatische Politik

Gerade bei Fragen der Mobilität, des Umweltschutzes oder der Abfallbeseitigung gibt es weit auseinander liegende politische Vorstellungen. In den fünf Jahren in einer Koalitionsregierung haben wir Wert darauf gelegt, Ideologie außen vor zu lassen und statt dessen eine pragmatische Politik zu betreiben und uns um die Themen zu kümmern, bei denen der Kreis tatsächlich Entscheidungskompetenz hat. Konkret heißt das:

1.  Wir haben die Mobilität im Lahn-Dill-Kreis gestärkt, indem wir die Sanierung unserer Kreisstraßen massiv vorangetrieben haben – bis Ende 2022 werden wir als Kreis über 24 Mio.€ eingesetzt haben. Wir haben uns aber  auch  um  die  überregionalen  Radwege  gekümmert und den ÖPNV gestärkt.

2. Wir haben die Energiepolitik des Kreises unter dem Gesichtspunkt der Effizienz neu ausgerichtet und so Ökonomie  und  Ökologie  verbunden.  Wo  dies  wirtschaftlich  war,  haben  wir  Photovoltaikanlagen  auf kreiseigenen Gebäuden installiert oder Heizungsanlagen modernisiert.

3. Wir haben durch die leerungsabhängige Abfalleinsammlung  zugleich  Kosten  gespart,  Gebühren  gesenkt und die Müllmenge reduziert.

Auch in Zukunft stehen wir für Pragmatismus und sachgerechte Lösungen:

1.  Wir wollen weiterhin Mobilität – auch die individuelle – ermöglichen und die freie Verkehrsmittelwahl  erhalten.  Die  Sanierung  unserer  Kreisstraßen  wollen  wir deshalb  ebenso  fortsetzen  wie  die  Ausweisung  von  Flächen  für  Fahrräder. Schiene und Straße wollen wir noch stärker verzahnen und den ÖPNV attraktiver machen, z.B. mit WLAN, Arbeitstischen und Bordnetzen.

2.  Wir wollen die Energiepolitik weiterhin an Effizienz und Wirtschaftlichkeit ausrichten und bei vergleichbaren Kosten regenerative Energie nutzen. Das Klimaschutzmanagement wollen wir fortführen, wobei im Vordergrund die Beratung steht, wie Verwaltungen, Unternehmen und Bürger Energie einsparen können.

3.  Wir wollen weiter die Vermeidung von Abfall belohnen und die Gebühren für die Bürger so gering wie möglich halten.