Halbzeitbilanz: Wir halten Wort!

Fraktion13. Januar 2019

Im Juni 2016 haben wir den Koalitionsvertrag zur Zusammenarbeit auf Kreisebene geschlossen, im März 2021 ist die nächste Kommunalwahl.

Es ist Halbzeit – für uns ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Über 30 Jahre war die FDP vorher im Lahn-Dill-Kreis nicht an der Regierung beteiligt. Deshalb ist die Frage berechtigt: Hat sich für die Bürger etwas geändert? Wir meinen, ja – und das möchte ich belegen.

Wir bauen Schulden ab statt auf

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Ein überschuldeter Kreis kann auf Dauer seine Aufgaben nicht wahrnehmen oder es leidet die Qualität. Noch immer hat der Kreis Schulden, aber wir stehen heute so gut dar wie seit vielen Jahren nicht mehr. Fehlten in der Kreiskasse 2011-14 jährlich 12 bis 30 Millionen Euro, so haben wir seit 2016 jährliche Überschüsse zwischen 9 und 18 Millionen Euro. Diese Finanzlage erlaubt es, dass wir den Schutzschirm des Landes vorzeitig verlassen können. Auch die rund 6 Millionen Euro, die wir ab 2019 in die Hessenkasse einzahlen müssen, damit uns am Ende die Kassenkredite erlassen werden, können wir erwirtschaften, ohne die Gemeinden anzuzapfen. Und obwohl durch massive Schulbaumaßnahmen die Schulumlage steigt, gleichen wir dies durch eine fallende Kreisumlage aus. Natürlich hilft die gute Konjunktur, die zu höheren Steuereinnahmen führt. Aber auch die sparsame Haushaltsführung ist eine wesentliche Ursache dieses Erfolges.

Wir investieren in unsere Schulen

Der Kreis ist als Schulträger für Gebäude und Ausstattung unserer Schulen verantwortlich. Ganz bewusst stecken wir große Beträge in unsere Schulen, denn Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder. Für das Schulzentrum Wetzlar haben wir eine hervorragende Lösung gefunden – noch in diesem Jahr beginnen die Bauarbeiten. Unabhängig davon investieren wir weiter in den Erhalt und Modernisierung der Schulgebäude. Darüber hinaus haben wir eine Ausstattungsinitiative gestartet. So hat der Kreistag beschlossen, jedes Jahr eine halbe Million Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen zur Verfügung zu stellen. Auch den Schulentwicklungsplan haben wie vereinbarungsgemäß fortgeschrieben. Damit haben die Schulen Planungssicherheit und können in Ruhe arbeiten.

Wir sanieren die Kreisstraßen

Wir nutzen bewusst den finanziellen Spielraum, um die Kreisstraßen in einen guten Zustand zu bringen. Dazu haben wir eine Prioritätenliste erstellt, die wir nun Schritt für Schritt abarbeiten. In den ersten zweieinhalb Jahren haben wir über 10 Mio. Euro an Straßenbaumittel beschlossen. Damit sind wir auf einem guten Weg, unsere Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Aber auch die Radfahrer liegen uns am Herzen. So sind wir bei der Vernetzung der Radwege ein wichtiges Stück vorangekommen und haben dazu beigetragen, dass Lücken im Radwegenetz geschlossen wurden.

Wir sparen Energie durch höhere Effizienz

In den kreiseigenen Gebäuden wurde die Energieeffizienz gesteigert. So sparen wir langfristig Energiekosten und und tun zugleich etwas für unsere Umwelt. Daneben bieten wir Beratung zum effizienteren Umgang mit Energie an. Mit dieser pragmatischen, unideologischen Politik setzen wir das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wir gehen neue Wege in der Wirtschaftsförderung

Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, aber der Kreis kann Rahmenbedingungen verbessern und Menschen zusammen bringen. Mit der Übernahme des Dezernats für Wirtschaftsförderung und Tourismus durch unser Kreisausschussmitglied Wolfram Dette setzen wir hier bewusst einen Schwerpunkt unserer Politik. Bereits in der ersten Halbzeit der Wahlperiode wurde ein Konzept zum Thema Fachkräftemangel entwickelt und Maßnahmen umgesetzt. Es gibt nun einen gemeinsamen Internetauftritt mit der IHK Lahn-Dill und unser Kreis war prominent auf der ExPo Real, der Investoren-Messe, vertreten. Erste wirtschaftliche Kontakte zu China wurden geknüpft. Dies alles sichert den Wirtschaftsstandort Lahn-Dill.

 

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