Heringsessen

26. Februar 2020

Politischer Aschermittwoch mit Marion Schardt-Sauer

Zum politischen Aschermittwoch der FDP Wetzlar war Marion Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Freien Demokraten, zu Gast. Begrüßt wurde sie vom stellvertretenden Ortsvorsitzenden Jürgen Lauber-Nöll mit einer kurzen Einführung zu den aktuellen Herausforderungen liberaler Politik. Dabei betonte er,  wie nötig das Hochhalten der liberalen Fahne besonders gegenüber populistischen Zeitströmungen sei. Auch wenn man mit den Handlungen von Politikern in Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht einverstanden sei, rechtfertige dies in keinem Fall Angriffe auf Politiker, ihre Familien oder Gebäude. Lauber-Nöll betonte: „Ein absolutes No-Go ist die Beschimpfung eines jüdischen FDP-Kommunalpolitikers als Nazi, der Familienangehörige im Holocaust verloren hat. Gerade jetzt ist es wichtig, die FDP und die liberale Sache zu unterstützen.“ Für Wetzlar endete er mit dem Aufruf, den Kontakt zwischen Politik und Bürger zu suchen und klar die freiheitliche Flagge zu zeigen.

Nach Heringssalat und Kartoffeln führte Schardt-Sauer die Gäste im Restaurant Wöllbacher Tor in den aktuellen hessischen Landeshaushalt ein. Aufgrund der noch guten wirtschaftlichen Lage und niedriger Zinslast hat Hessen hohe Einnahmen. Trotzdem schafft es die Landesregierung nicht, den Haushalt auszugleichen und muss auf die Rücklagen zurückgreifen. Schardt-Sauer dazu: „Einen guten Finanzminister erkennt man daran, dass er in guten Zeiten gut wirtschaftet und Gestaltungsräume für folgende Generationen ermöglicht. Einen solchen Finanzminister hat Hessen gerade leider nicht!“. In Bayern oder Rheinland-Pfalz werde dagegen der Schuldenabbau effektiv angegangen. In Hessen dagegen wurde mit dem neuen Haushalt neue Stellen geschaffen und viele grüne Lieblingsprojekte zur Befriedung des Koalitionspartners eingeplant. Auch die Einrichtung eines Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung innerhalb der Staatskanzlei führte nicht zu einer zentralen Zusammenführung von Mitarbeitern, sondern zu einer Vermehrung von Stellen und Parallelstrukturen. Auch bei der Investitionsquote fällt Hessen weiter zurück und schafft es nicht, die wenigen Mittel zur Bewältigung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen komplett abzurufen.

Zum Abschluss erklärte der Ortsvorsitzende Wolfram Dette die Auswirkungen der neuesten hessischen Umverteilung. Anstatt nach dem Auslaufen der Gewerbesteuerumlage für die deutsche Wiedervereinigung das Geld in die kommunale Selbstverwaltung zurückzugeben, verteilt der Finanzminister es unter dem Titel „starke Heimat“ nach eigenen Vorstellungen um. Gemeinsam betonten alle, wie wichtig kommunales Engagement ist, um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Für einen solchen demokratischen Dialog steht die FDP Wetzlar in der nun beginnenden Fastenzeit und darüber hinaus bereit.

 

v.l. Wolfram Dette, Marion Schardt-Sauer, Jürgen Lauber-Nöll