Politischer Aschermittwoch: FDP hat Zweifel an Professionalität derLandesregierung

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch setzten sich die Freien
Demokraten mit der neuen Landesregierung aus CDU und SPD auseinander.
Eingeladen hatten der Wetzlarer Ortsvorsitzende Frank J. Kontz und der
Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Büger.
Gastrednerin vor rund 30 Gästen im Wöllbacher Tor war Marion Schardt-Sauer,
FDP-Landtagsabgeordnete aus Limburg und haushaltspolitische Sprecherin.
Mit Blick auf die politische Situation in Hessen sagte Schardt-Sauer, dass
es gut sei, dass die schwarz-grüne Koalition beendet wurde. Hier habe
zuletzt Stillstand geherrscht, was sich beispielhaft bei den
Straßenbauprojekten zeige. Hier hatte die Landesregierung auf Druck der
Grünen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereitgestellte finanzielle
Mittel für sieben Autobahnausbauprojekte abgelehnt. Ob die neue schwarz-rote
Koalition die Kraft habe, das Ruder herumzuwerfen, werde sich zeigen. Den
neuen Ministern wolle sie die üblichen 100 Tage geben. Verwundert zeigte
sich Schardt-Sauer aber, dass mehr als vier Monate nach der Landtagswahl
noch nicht einmal die exakten Zuschnitte der Ministerien bekannt seien. Die
Folge sei Stillstand, der sich auch darin zeige, dass die Landesregierung
keinerlei Initiativen in den Landtag einbringe. Zuletzt wurde die
Plenarsitzung um einen Tag verkürzt, weil es von Regierungsseite keinen
Gesetzesentwurf gab. Der einzige beratene Gesetzentwurf stammte von der FDP
und behandelte die vollautomatisierten Minimärkte, die aufgrund der
bestehenden Gesetzeslage sonntags schließen müssen, obwohl kein einziger
Mensch in ihnen arbeite. „Wir wollen als FDP-Fraktion Tempo machen, damit
Probleme auch gelöst werden“, so Schardt-Sauer. Die Landesregierung sei
hingegen noch im Findungsprozess, die AfD in der Fundamentalopposition und
die Grünen suchten ihre neue Rolle nach dem für sie überraschenden Rauswurf
aus der Landesregierung.
In einem kurzen Statement hatte der heimische Landtagsabgeordnete Dr.
Matthias Büger den Fokus auf Europa gelegt. Für ein vom Export geprägtes
Land in der Mitte des Kontinents sei eine funktionierende EU
überlebenswichtig. Büger, der seit dieser Periode dem Europaausschuss des
Hessischen Landtages angehört, ging hart mit der AfD ins Gericht, die
populistisch Stimmung gegen Europa mache und mit einem Austritt aus der EU
liebäugele. „Wer die Verankerung Deutschlands in Europa infrage stellt,
setzt unsere Zukunft aufs Spiel“, so Büger. Zugleich rief er die Bürger auf,
die Europawahl ernst zu nehmen. Es gehe nicht um Berlin, sondern um die
deutsche Stimme in Brüssel.
Ortsvorsitzender Frank J. Kontz hatte in seiner Begrüßung betont, die FDP
zeichne aus, dass sie für pragmatische Politik mit klarer Haltung auf allen
Ebenen von der Stadt bis nach Europa stehe. Weder wolle sie den Menschen
bevormunden, noch anderen die eigene Weltsicht aufzwingen.
Nach den Reden klang die Veranstaltung bei Heringssalat und Kartoffeln mit
einer lockeren Diskussion aus.

Bild: Dr. Matthias Büger, Marion Schardt-Sauer, Frank J. Kontz