Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr spricht Klartext und unterstützt Büger und Benner-Berns im Wahlkampf
Prominente Unterstützung aus Berlin erhielten die heimischen FDP-Landtagskandidaten Dr. Matthias Büger und Anna-Lena Benner-Berns vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. In der mit 50 Personen gut gefüllten Alten Aula Arnsburger Gasse berichtete Dürr aus Berlin und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Büger die Anwesenden auf die Landtagswahl eingestimmt. Hessen verliere sich in der Mittelmäßigkeit, sei im Bildungsmonitor weiter zurückgefallen und fahre die Infrastruktur auf Verschleiß. Dabei lasse es die CDU zu, dass das grün geführte Verkehrsministerium weder in den Neubau von Straßen noch von Schienen investiere und als einziges Bundesland sogar Bundesmittel zum dringend benötigten Ausbau der Autobahnen ablehne. Benner-Berns betonte, wie wichtig eine gute Wirtschaftspolitik gerade für den Lahn-Dill-Kreis sei, der von allen hessischen Kreisen am höchsten industrialisiert ist. Deshalb strebe die FDP im Fall eine Regierungsbeteiligung mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Stefan Naas bewusst das Wirtschafts- und Verkehrsministerium an.
In seiner Rede ging Dürr ausführlich auf drei Themenkomplexe ein: die überbordende Bürokratie, die Energiepolitik und den Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderung. Bürokratie sei einer der größten Hemmnisse für die Entwicklung in unserem Land. Die FDP kämpfe dafür, diese zu reduzieren und habe dabei auch erste Erfolge erzielt. So sei im Zuge des von Verkehrsminister Wissing eingeführten 49€-Tickets gegen den Widerstand der Länder Online-Tickets eingeführt worden. Dürr nannte auch den Bau der LNG-Terminals, die in kürzester Zeit von der Regierung umgesetzt werden konnte. Um für Wirtschaft wie Häuslebauer wirksam Bürokratie zu reduzieren, sprach sich Dürr für eine Genehmigungsfiktion aus, bei der Anträge nach drei Monaten automatisch genehmigt sind, wenn die Behörde dem nicht widerspreche. Das größte Problem beim Bürokratieabbau seien aber die Vorgaben der EU, die sich auch unter der Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nicht weniger geworden wären.
Bei der Energiepolitik mahnte Dürr von der Politik mehr Zurückhaltung an. Die Politik übernehme sich, wenn sie über die Zukunft von Technologien entscheiden wolle und bewusst Technologien ausschließe. Konkret nannte Dürr die Kernfusion als Chance, die es weiter zu verfolgen gehe. Damit Deutschland hier am Ball bleibe, habe das FDP-geführte Bundesforschungsministerium einen großen Betrag bereitgestellt.
Emotional wurde Dürr beim Thema Zuwanderung. Eine älter werdende Gesellschaft sei auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, zugleich mache es Deutschland aber gerade den Menschen zu schwer, die zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten. Er schilderte ein Gespräch, das er mit einem Flüchtling geführt habe, der ihm sagte, Deutschland sei das einzige Land, das er kenne, das Menschen dafür bezahle, dass sie nicht arbeiteten. Dürr betonte, dass die Ampel-Regierung qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem ähnlich wie Kanada umgesetzt habe, während dies von einer CDU-geführten Bundesregierung über Jahrzehnte blockiert worden sei, die zugleich 2015 die Grenzen unkontrolliert geöffnet habe. Die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft will Dürr in Zukunft daran koppeln, ob jemand Leistung zeige, indem er seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Die andere Seite der Medaille sei, Menschen ohne Bleibeperspektive wirksam abzuschieben.
Bei allen Themen habe auch das Land Hessen eine Verantwortung. In Berlin nehme man die hessische Stimme aber kaum wahr, da sich CDU und Grüne in der Landesregierung blockierten. Es sei deshalb Zeit für einen politischen Neustart in Hessen, der nur mit einer starken FDP gelinge.
Foto (v.l.n.r.): Christian Dürr, Anna-Lena Benner-Berns, Dr. Matthias Büger
Fotografin: Charlotte Büger